Demo am 17.Mai 2014

bunt nicht braun

Angriff auf den Infoladen Trier

Hier die Pressemitteilung des Infoladen Trier:

In der Nacht auf Samstag, den 11. Mai 2013 ereignete sich gegen 24 Uhr ein Anschlag auf den Infoladen in der Trierer Südstadt.

2013-05-11 Anschlag Infoladen

Der oder die bisher unbekannten Täter*innen warfen eine Flasche und mehrere faustgroße Steine gegen die Hausfassade der Hommerstraße 14 und zerstörten dabei eine Fensterscheibe und ein dahinter befestigtes Plakat, welches zur Courage gegen Neonazis aufrief. Ein vermutlich von der Hauswand abprallendes Wurfgeschoss verursachte zusätzlich einen Sachschaden an einem parkenden PKW. Nur durch Zufall wurde niemand der anwesenden Personen verletzt. Da der Angriff gezielt dem Infoladen galt, ist eine Tat mit rechtsradikalem Hintergrund wahrscheinlich.

Im Kontext zunehmender neonazistischer Aktivitäten im Raum Trier, lässt sich der Übergriff auf den Infoladen nicht als zufällige Einzeltat abtun. „Der Anschlag zeigt erneut“, so eine Besucherin des Infoladens, „dass Gewalttaten aus dem Kreise der radikalen Rechten nicht zu unterschätzen sind. Wer noch nicht erkannt hat, dass Trier ein ernsthaftes Nazi-Problem hat, ist auf dem rechten Auge blind.“

Tatsächlich häuften sich die Veranstaltungen und öffentlichen Auftritte der Trierer NPD um Safet Babic in den letzten Jahren massiv. Exemplarisch sind hier u.a. die provokante Auftritte zu nennen, wie zum Beispiel am 9. November. Am Wochenende des 4. und 5. Mai kamen mit einer Kundgebung gegen den Besuch von Gregor Gysi und dem Abhalten eines Seminars zu Karl Marx nlässlich seines 195. Geburtstages weitere Auftritte hinzu. Darüber hinaus schockierten in der vergangenen Zeit jedoch auch gewalttätige Angriffe auf Personen. Im Dezember letzten Jahres ereignete sich beispielsweise in der Karl-Marx-Straße in Trier ein rassistisch motivierter Übergriff, bei dem drei Personen in einem Lokal angegriffen und verletzt wurden.

Es ist zu vermuten, dass auch der Angriff gegen den Infoladen ein weiterer Versuch ist, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung kämpfen. Die Polizeiinspektion Trier hat die Ermittlungen aufgenommen.

Bildrechte: Infoladen Trier

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am kommenden Samstag findet unter dem Motto
„Kein Vergeben, kein Vergessen: Kundgebung gegen rechte Gewalt,
Verfassungsschutz & Extre­mismustheorie“

in Trier eine Kundgebung statt.

2011-12-17 Demo

Das Antifaschistische Jugendbündnis Trier unterstützt den Aufruf zur Kundgebung:

Die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beging laut offiziellen
Angaben in den letzten zehn Jahren mehrere Morde in der gesamten
Bundesrepublik. Unter den Opfern befanden sich neun Migrant_innen und
eine deutsche Polizistin. Die Morde reihen sich ein in eine Liste von
über 180 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 1990.
Diese erschreckend hohe Zahl verdeutlicht, dass es in der
Bun­des­republik Deutschland immer wieder zu Morden mit
menschenver­ach­tendem Hintergrund kommt. Dass der NSU zur Zeit eine
solche mediale Aufmerksamkeit erfährt, ist in Anbetracht der zahlreichen
Op­fer leider nur die Ausnahme. In den meisten Fällen bleiben die Opfer
rechter Gewalt alleine, die Taten werden in der Öffentlichkeit meistens
als unpolitische Auseinandersetzungen dargestellt oder die Schuld wird
bei den Opfern selbst gesucht. Auch bei den NSU-Morden findet sich diese
Form der Schuldzuwei­sung in den anfänglichen Ermittlungen wieder. So
wurden einige Taten in Zusammenhang mit Verbre­chen der Mafia gebracht,
die angeblich Wettschulden zu begleichen hatte. Der rassistische
Hintergrund der Morde wurde somit lange Zeit nicht in Betracht gezogen,
obwohl es Hinweise auf die Täter_innen gab.

Am Beispiel des NSU, dessen Umfeld jahrelang unter Beobachtung des
Verfassungs­schutzes stand, zeigt sich, dass dieser in seiner Aufgabe
als Inlandsgeheimdienst nicht in der Lage ist, präventive Arbeit in
effizienter Form gegen Neonazismus und Rassismus zu leisten. Im
Gegenteil, er leistete durch den Einsatz von V-Leuten sogar einen
Beitrag zur Radikalisierung und Festigung neonazistischer Strukturen wie
dem NSU. Neben diesen Tatsachen sollte beachtet werden, dass der Einsatz
von (Inlands-)­Geheim­diensten in demokratischen Gesellschaften
grundsätzlich in Frage gestellt werden muss. Aufgrund ineffi­zienter
Arbeit und fehlender Legitimation muss die Institution des
Verfassungs­schutzes generell auf den Prüfstand gestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die seit Jahren erfolgreiche
Arbeit gegen Diskriminierung jeglicher Art leisten, stellen hierbei eine
gesellschaftliche Alternative gegenüber staatlichen Institutionen dar.
Statt diese zivilgesellschaftliche Initiativen und Einrichtungen durch
staatliche Gelder in ausreichendem Maße zu unterstützen, werden solche
häufig kriminalisiert und in ihrer Arbeit nicht ernstgenommen. Als
Grund­lage dient hier in vielen Fällen die Extremismustheorie. Diese
zeichnet sich aus durch eine strukturelle Gleichsetzung von linken und
faschistischen Gruppierungen und führt somit zu einer Stigmatisierung
notwendiger antifaschistischer Arbeit. Besonders in der
Extremis­musklausel von Ministerin Schröder wurde diese falsche
Ideologie in der Praxis umgesetzt. Die Extremismusklausel muss
zurück­genommen werden. Wir fordern die Stärkung emanzipatorischer
Projekte und Initi­ativen und sprechen uns gegen Po­litik auf Basis von
Extremismustheorie und Verfassungs­schutz aus!

Wir rufen alle Menschen auf, am 17.12. um 12 Uhr auf dem Porta
Nigra-Vorplatz
ihre Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen
auszudrücken und ein Zeichen gegen rechte Ge­walt zu setzen.

Der Aufruf wird unterstützt durch folgende Gruppen (in alphabetischer Reihenfolge):
Aktion 3. Welt Saar
Antifaschistisches Jugendbündnis Trier
Autonome Antifa Trier
Bündnis ’90/ Die Grünen Trier
Die Linke Trier
DKP Trier
FWG Trier
Infoladen Trier
JuSo Hochschulgruppe Trier
Landesverband Rheinland-Pfalz der Sinti und Roma
Multikulturelles Zentrum Trier
SDAJ Trier

Gegen Nazis am 17.September demonstrieren!

Das Antifaschistische Jugendbündnis Trier unterstützt den Aufruf des Bündnis‘ gegen Rechts:

Trier braucht Dich!

…und keinen Naziaufmarsch!

Am 17.09.2011 ruft die NPD zu einer Demonstration in Trier unter dem Motto „Volkswille statt Klüngelherrschaft“ auf. Anlass ist der auf den 22.09. angesetzte Stadtratsausschluss des NPD-Ratsmitglieds Safet Babic. Der Grund hierfür ist die Verurteilung Babic‘ wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren im Dezember 2010. Das Urteil wurde durch die Bestätigung des Bundesgerichtshofs im August diesen Jahres rechtskräftig.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 hatte Babic ein Rollkommando zusammengestellt, das nachts zwei Antifaschisten und einer Antifaschistin aufgelauert und diese dann angegriffen hatte. Einer davon wurde gefährlich verletzt. Er wurde am Boden liegend getreten und geschlagen, u.a. auch auf den Hinterkopf. Das Opfer musste daraufhin mehrere Tage im Krankenhaus stationär behandelt werden. Babic war bei dieser Gewalttat selbst zumindest anwesend.
Laut Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ist der Trierer Stadtrat dazu befugt, Ratsmitglieder, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurden, aus dem Stadtrat auszuschließen, wenn dadurch ihre für das Amt als Stadtrat notwendige Unbescholtenheit in Zweifel geraten ist.
Da gefährliche Körperverletzung offensichtlich nicht für ein Mitglied des Rats tragbar ist, soll Safet Babic am 22.09. aus dem Stadtrat ausgeschlossen werden.
Der Neofaschist, der sich gerne als Verteidiger der wahren Demokratie darstellt, sieht sich von „Klüngel“ verfolgt, die ihn gegen den „Volkswillen“ aus dem Stadtrat werfen wollen.. Mit „Volkswille“ meint Babic offensichtlich den Willen der 1,1 % der Trierer Wählerinnen und Wähler, die bei den letzten Kommunalwahlen der NPD ihre Stimme gegeben hatten.
Babic möchte nun seine Interpretation des „Volkswillens“ auf die Straße tragen, wofür er von bundesweit anfahrenden Kameraden Unterstützung erhalten wird.
Neonazis sehen Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Das zeigt sich auch hier in Trier. Öffentlich in bürgerlicher Fassade, will die NPD wieder einmal als Wolf im Schafspelz ihre Propaganda auf unsere Straßen bringen.
Als engagierte Bürgerinnen und Bürger müssen wir zeigen, dass wir jegliche Aktivität der Neonazis nicht dulden!

Zeigt den Faschisten euren wahren Willen!

Darum: Kommt zur Gegendemonstration am 17.09. um 12:30 Uhr auf dem Porta Nigra Vorplatz
weitere Infos unter: http://17september.blogsport.de

Neues vom Antifaschistischen Jugendbündnis

Am 05. Mai verteilten GenossInnen des Antifaschistischen Jugendbündnis‘ und vor allem der SDAJ Trier die antifaschistische
Schulhof CD „Küsst die Faschisten“ des Antifaschistischen Jugendbündnis‘ vor dem Berufsschulzentrum (BBS EHS) Trier.

Wer Interesse an der CD und/oder am Antifaschistischen Jugendbündnis
hat, kann sich gerne bei uns melden

afajugendbuendnis-trier[ät]gmx.de