Am kommenden Samstag findet unter dem Motto
„Kein Vergeben, kein Vergessen: Kundgebung gegen rechte Gewalt,
Verfassungsschutz & Extremismustheorie“
in Trier eine Kundgebung statt.
Das Antifaschistische Jugendbündnis Trier unterstützt den Aufruf zur Kundgebung:
Die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beging laut offiziellen
Angaben in den letzten zehn Jahren mehrere Morde in der gesamten
Bundesrepublik. Unter den Opfern befanden sich neun Migrant_innen und
eine deutsche Polizistin. Die Morde reihen sich ein in eine Liste von
über 180 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 1990.
Diese erschreckend hohe Zahl verdeutlicht, dass es in der
Bundesrepublik Deutschland immer wieder zu Morden mit
menschenverachtendem Hintergrund kommt. Dass der NSU zur Zeit eine
solche mediale Aufmerksamkeit erfährt, ist in Anbetracht der zahlreichen
Opfer leider nur die Ausnahme. In den meisten Fällen bleiben die Opfer
rechter Gewalt alleine, die Taten werden in der Öffentlichkeit meistens
als unpolitische Auseinandersetzungen dargestellt oder die Schuld wird
bei den Opfern selbst gesucht. Auch bei den NSU-Morden findet sich diese
Form der Schuldzuweisung in den anfänglichen Ermittlungen wieder. So
wurden einige Taten in Zusammenhang mit Verbrechen der Mafia gebracht,
die angeblich Wettschulden zu begleichen hatte. Der rassistische
Hintergrund der Morde wurde somit lange Zeit nicht in Betracht gezogen,
obwohl es Hinweise auf die Täter_innen gab.
Am Beispiel des NSU, dessen Umfeld jahrelang unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes stand, zeigt sich, dass dieser in seiner Aufgabe
als Inlandsgeheimdienst nicht in der Lage ist, präventive Arbeit in
effizienter Form gegen Neonazismus und Rassismus zu leisten. Im
Gegenteil, er leistete durch den Einsatz von V-Leuten sogar einen
Beitrag zur Radikalisierung und Festigung neonazistischer Strukturen wie
dem NSU. Neben diesen Tatsachen sollte beachtet werden, dass der Einsatz
von (Inlands-)Geheimdiensten in demokratischen Gesellschaften
grundsätzlich in Frage gestellt werden muss. Aufgrund ineffizienter
Arbeit und fehlender Legitimation muss die Institution des
Verfassungsschutzes generell auf den Prüfstand gestellt werden.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die seit Jahren erfolgreiche
Arbeit gegen Diskriminierung jeglicher Art leisten, stellen hierbei eine
gesellschaftliche Alternative gegenüber staatlichen Institutionen dar.
Statt diese zivilgesellschaftliche Initiativen und Einrichtungen durch
staatliche Gelder in ausreichendem Maße zu unterstützen, werden solche
häufig kriminalisiert und in ihrer Arbeit nicht ernstgenommen. Als
Grundlage dient hier in vielen Fällen die Extremismustheorie. Diese
zeichnet sich aus durch eine strukturelle Gleichsetzung von linken und
faschistischen Gruppierungen und führt somit zu einer Stigmatisierung
notwendiger antifaschistischer Arbeit. Besonders in der
Extremismusklausel von Ministerin Schröder wurde diese falsche
Ideologie in der Praxis umgesetzt. Die Extremismusklausel muss
zurückgenommen werden. Wir fordern die Stärkung emanzipatorischer
Projekte und Initiativen und sprechen uns gegen Politik auf Basis von
Extremismustheorie und Verfassungsschutz aus!
Wir rufen alle Menschen auf, am 17.12. um 12 Uhr auf dem Porta
Nigra-Vorplatz ihre Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen
auszudrücken und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.
Der Aufruf wird unterstützt durch folgende Gruppen (in alphabetischer Reihenfolge):
Aktion 3. Welt Saar
Antifaschistisches Jugendbündnis Trier
Autonome Antifa Trier
Bündnis ’90/ Die Grünen Trier
Die Linke Trier
DKP Trier
FWG Trier
Infoladen Trier
JuSo Hochschulgruppe Trier
Landesverband Rheinland-Pfalz der Sinti und Roma
Multikulturelles Zentrum Trier
SDAJ Trier
